Geoblocking-Verbot in der Schweiz

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Gesetzesrevision Geoblocking-Verbot in der Schweiz

Publiziert am 08.03.2022 von Lukas Fässler, Rechtsanwalt und Informatikexperte, FSDZ Rechtsanwälte & Notariat AG in Baar

Seit dem 1. Januar 2022 gilt im Schweizer Recht ein Verbot des Geoblockings (auch Geo-Diskriminierung genannt). Dadurch haben Schweizer Kundinnen und Kunden künftig bei ausländischen Onlineshops grundsätzlich die gleichen Rechte wie die Kundschaft aus dem jeweiligen Land.

Beim Geoblocking werden Kundinnen und Kunden, die online Produkte oder Dienstleistungen beziehen wollen, aufgrund der Staatsangehörigkeit, dem Wohn- oder Niederlassungsort unterschiedlich behandelt oder von bestimmten Angeboten ausgeschlossen. Die Lokalisierung der Internetnutzer erfolgt dabei über die IP-Adresse des Herkunftslandes.

Während in der Europäischen Union (EU) bereits seit Dezember 2018 ausführliche Regelungen bestehen, durch die ungerechtfertigtes Geoblocking im Internet unterbunden werden soll, kannte das Schweizer Recht bis anhin kein entsprechendes Verbot von Geoblocking-Massnahmen. Dies änderte sich durch die neu verabschiedete Regelung in Art. 3a des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Diese neue Bestimmung soll die Schweizer Kundschaft durch die folgenden Massnahmen vor Ungleichbehandlungen schützen:

  • Den in- und vor allem ausländischen Unternehmen ist es künftig untersagt, die Konsumenten oder Konsumentinnen von einem ausländischen Portal auf eine Schweizer Webseite mit häufig massiv höheren Preisen umzuleiten oder ihnen den Zugang zu einem Onlineshop zu blockieren.
  • Kundinnen und Kunden aus der Schweiz dürfen grundsätzlich nicht mehr bei den Preisen oder den Zahlungsmitteln diskriminiert werden. Die Bezahlung muss auch auf Rechnung oder mit den handelsüblichen Kreditkarten aus der Schweiz möglich sein.
  • Schweizer Kundinnen und Kunden muss es möglich sein, auch auf einer ausländischen Webseite bestellen zu können. Ein ausländischer Onlineshop muss weiterhin keine Lieferung in die Schweiz anbieten. Der Onlinehändler aus dem Ausland muss aber die Ware auch der Schweizer Kundschaft an eine Adresse im jeweiligen Land - etwa ins grenznahe Ausland zur Abholung - liefern. Zudem gibt es bereits mehrere Anbieter, die Pakete in die Schweiz weiterversenden.
  • Falls das ausländische Unternehmen in die Schweiz liefert, darf für die Waren ohne sachliche Rechtfertigung nicht mehr verlangt werden als im Ausland. Preiszuschläge aufgrund höherer Versand- und Verzollungskosten sind hingegen zulässig.

In Art. 3a Abs. 2 UWG sind zahlreiche Ausnahmen vom Verbot des Geoblockings vorgesehen. Dazu zählen etwa Dienstleistungen im Finanz- und Gesundheitsbereich oder audiovisuelle Dienste wie z. B. beim Streamingdienst Netflix.

Für die Durchsetzung des neuen Geoblocking-Verbots sind ausschliesslich die Zivilgerichte zuständig. Sofern den Kundinnen und Kunden ohne sachlichen Grund der Einkauf von Waren zu nicht diskriminierenden Bedingungen nicht möglich ist, wird der ausländische Onlinehändler gegen das schweizerische UWG verstossen und in der Schweiz rechtlich belangt werden. Folglich müsste eine einzelne Schweizer Kundin oder ein einzelner Schweizer Kunde eine Klage einreichen und das Risiko für die Aufwendungen für ein solches Gerichtsverfahren (z. B. Gerichtskosten und Anwaltskosten bei Abweisung der Klage) selbst übernehmen. Potenzielle Verstösse können auch beim Konsumentenschutz gemeldet oder bei der Wettbewerbskommission (WEKO) angezeigt werden. Es ist somit im Einzelfall abzuwägen, welcher Weg am erfolgreichsten eingeschlagen wird.

Durch das Geoblocking-Verbot können Schweizer Kundinnen und Kunden die Preise für Waren und Dienstleistungen nun international vergleichen und von günstigeren Konditionen profitieren.

Lukas Fässler

Rechtsanwalt und Informatikexperte, FSDZ Rechtsanwälte & Notariat AG, Baar

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